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AGB – App-Version (Car-Bulbs App)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen – Nutzung der Car-Bulbs App und Bestellungen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich

  2. Vertragsschluss

  3. Widerrufsrecht

  4. Preise und Zahlungsbedingungen

  5. Liefer- und Versandbedingungen

  6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

  7. Eigentumsvorbehalt

  8. Mängelhaftung (Gewährleistung)

  9. Einlösung von Aktionsgutscheinen

  10. Einlösung von Geschenkgutscheinen

  11. Anwendbares Recht

  12. Verhaltenskodex

  13. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Nicole Janine Sommerfeld (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über die Car-Bulbs App oder den Online-Shop des Verkäufers abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Die Car-Bulbs App dient als mobiler Zugang zum Online-Shop. Vertragspartner und Verkäufer ist stets Nicole Janine Sommerfeld, nicht der App-Store-Betreiber.

1.3 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

1.4 Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

1.5 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.6 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.7 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Inhaltsbeschreibung des Verkäufers – sowohl die einmalige Bereitstellung von digitalen Inhalten als auch die regelmäßige Bereitstellung von digitalen Inhalten (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldeten digitalen Inhalte für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich vereinbarten Zeitintervallen bereitzustellen.

2) Vertragsschluss

2.1 Die in der App und im Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das integrierte Bestellformular (Warenkorb/Checkout) abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den Warenkorb gelegt und den Bestellprozess durchlaufen hat, durch Betätigung des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
    Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.

2.4 Bei Auswahl einer angebotenen Zahlungsart, die über einen Zahlungsdienstleister abgewickelt wird (z. B. PayPal, Stripe und/oder eingebundene Zahlungsarten wie Kreditkarte), erfolgt die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Zahlungsdienstleister unter Geltung dessen Bedingungen. Soweit der Kunde eine solche Zahlungsart nutzt, erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button betätigt und die Zahlungsbestätigung/Autorisierung erfolgt.

2.5 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes erfolgt nicht, soweit nicht im Shop ein Kundenkonto bereitgestellt wird.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der im Checkout dargestellten Informationen erkennen und über die üblichen Eingabemöglichkeiten korrigieren.

2.7 Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird in der App bzw. im Online-Shop angezeigt.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und E-Mails empfangen werden können (SPAM-Filter prüfen).

2.9 Bei einer Bestellung von Datenträgern, die nicht für minderjährige Personen geeignet sind (FSK- bzw. USK-18-Artikel), bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Verkäufer stellt unter Einbeziehung eines Altersverifikationssystems sicher, dass der Kunde das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Eine Übergabe erfolgt nur bei erfolgreicher Altersprüfung und Authentifizierung.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers (in App/Shop abrufbar).

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können weitere Kosten anfallen (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren, Zölle/Einfuhrabgaben). Diese sind vom Kunden zu tragen.

4.3 Die angebotenen Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Checkout der App bzw. im Online-Shop angezeigt.

4.4 Soweit Zahlungsarten über PayPal oder andere Zahlungsdienstleister angeboten werden, gelten ergänzend die jeweiligen Bedingungen. Der Verkäufer bleibt auch bei einer etwaigen Forderungsabtretung (z. B. im Rahmen bestimmter PayPal-Zahlungsarten) zuständig für allgemeine Kundenanfragen (Ware, Lieferzeit, Versand, Retouren, Widerruf, Reklamation, Gutschriften).

4.5–4.6 Sofern PayPal-Zahlungsarten wie Rechnung oder Lastschrift angeboten werden, gelten die entsprechenden PayPal-Bedingungen und Prüfmechanismen (Bonitätsprüfung, Zahlungsfristen, Pre-Notification etc.) ergänzend.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand an, erfolgt die Lieferung innerhalb des angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Maßgeblich ist die im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift; bei bestimmten Zahlungsarten ggf. die beim Zahlungsdienstleister hinterlegte Lieferanschrift.

5.2 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Hinsendekosten, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt; für Rücksendekosten gilt die Widerrufsbelehrung.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung über, sobald der Verkäufer die Sache dem Versanddienstleister übergeben hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe an den Kunden über; Ausnahmen gelten, wenn der Kunde selbst den Versanddienstleister beauftragt und der Verkäufer diesen zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. Der Kunde wird unverzüglich informiert, bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.6 Gutscheine werden dem Kunden – je nach Ausgestaltung – per E-Mail bereitgestellt.

5.7 Digitale Inhalte werden dem Kunden – je nach Ausgestaltung – per Direktzugriff über die Website, per Download oder per E-Mail bereitgestellt.

6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten ein nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.

6.2 Eine Weitergabe an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der Lizenz zugestimmt hat.

6.3 Bei einmaliger Bereitstellung wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Eine vorläufige Nutzungserlaubnis begründet keinen Rechteübergang.

7) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

8.1 Handelt der Kunde als Unternehmer:

  • der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung;

  • bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung;

  • bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;

  • die Verjährung beginnt nicht erneut bei Ersatzlieferung.

8.2 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei gebrauchten Waren: Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr nur, wenn dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde und der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung informiert wurde.

8.3 Die Haftungsbeschränkungen/Fristverkürzungen gelten nicht:

  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche,

  • bei arglistigem Verschweigen,

  • bei Baumaterialien mit Verursachung eines Baumangels,

  • bei Verpflichtung zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bzw. Waren mit digitalen Elementen.

8.4 Gesetzliche Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche bleiben unberührt.

8.5 Kaufleute trifft die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.

8.6 Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren; dies berührt die gesetzlichen Rechte nicht.

9) Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.1 Unentgeltlich ausgegebene Aktionsgutscheine mit bestimmter Gültigkeitsdauer sind nur im Online-Shop und nur im angegebenen Zeitraum einlösbar.

9.2 Einzelne Produkte können ausgeschlossen sein, sofern sich dies aus dem Gutschein ergibt.

9.3 Einlösung nur vor Abschluss des Bestellvorgangs; nachträgliche Verrechnung ist ausgeschlossen.

9.4 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Gutscheinwert entsprechen; Restguthaben wird nicht erstattet.

9.6 Reicht der Gutscheinwert nicht aus, kann der Differenzbetrag mit anderen Zahlungsarten beglichen werden.

9.7 Auszahlung/Verzinsung ausgeschlossen.

9.8 Bei Rückgabe im Widerruf wird der Gutschein nicht erstattet.

9.9 Gutschein ist nicht übertragbar; der Verkäufer kann die Anspruchsberechtigung prüfen.

10) Einlösung von Geschenkgutscheinen

10.1 Käuflich erworbene Geschenkgutscheine sind nur im Online-Shop einlösbar, sofern nicht anders angegeben.

10.2 Einlösbar bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs; Restguthaben werden bis zum Ablauf gutgeschrieben.

10.3 Einlösung nur vor Abschluss des Bestellvorgangs; keine nachträgliche Verrechnung.

10.4 Mehrere Geschenkgutscheine können pro Bestellung eingelöst werden.

10.5 Nur für Warenkauf; nicht für den Kauf weiterer Geschenkgutscheine.

10.6 Differenzbetrag kann mit anderen Zahlungsarten beglichen werden.

10.7 Keine Auszahlung/Verzinsung.

10.8 Gutschein ist übertragbar; Leistung an den Einlöser mit befreiender Wirkung, außer bei Kenntnis von Nichtberechtigung etc.

11) Anwendbares Recht

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates nicht entzogen werden. Gleiches gilt in Bezug auf das Widerrufsrecht bei Verbrauchern außerhalb der EU gemäß Ziffer 3.3.

12) Verhaltenskodex

Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen der eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen. Details sind unter der Website der Initiative abrufbar.

13) Alternative Streitbeilegung

13.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

13.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.